Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 37 Abs 3 S 1 BetrVG, § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 BGB
Freistellung für Betriebsratstätigkeit - Zeitpunkt des Freizeitausgleichs - Ermessen - Entgeltfortzahlung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Ausschluss der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Freizeitausgleich
- hensche.de
Betriebsrat, Arbeitszeit, Arbeitsbefreiung, Freistellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Ausschluss der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Freizeitausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 12.01.2010 - 6 Ca 898/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZN 897/10
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 713/97
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10
Der Vergütungsanspruch entsteht vielmehr nur, wenn die Arbeitsbefreiung aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist (vgl. BAG Urteil vom 25.08.1999 - 7 AZR 713/97 - Rd. 16 - NZA 2000, 554; m.w.N.). - BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 531/82
Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Krankheitsbedingte …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10
Wenn ein Arbeitnehmer - wie hier - an einem bezahlten arbeitsfreien Tag erkrankt, der nicht Urlaub ist, kann er nicht zusätzlich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen (so schon BAG Urteil vom 04.09.1985 - 7 AZR 531/82 - AP Nr. 13 zu § 17 BAT). - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10
Damit muss er auch auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers an der Planbarkeit seiner Freizeit Rücksicht nehmen (vgl. BAG Urteil vom 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rd. 28, 29, NZA 2009, 1211). - BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01
Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10
Der Freizeitausgleich ist nach Satz 3 dieser Vorschrift grundsätzlich vor Ablauf eines Monats zu gewähren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Betriebsratstätigkeit (BAG Beschluss vom 16.04.2003 - 7 AZR 423/01 - Rd. 25 - NZA 2004, 171). - BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10
Bei der zeitlichen Festlegung von Ansprüchen auf Freizeitausgleich hat er dagegen (nur) billiges Ermessen nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB auszuüben, soweit sein Ermessen nicht durch Gesetz, Kollektivrecht oder Vertrag beschränkt ist (vgl. BAG Urteil vom 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 - Rd. 17, Juris).
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10
Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 - 10 Sa 108/10 - wird zurückgewiesen.